Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma F.A. Schmahl Jr. GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anerkennung unserer Lieferbedingungen

Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich nachfolgende Bedingung zu Grunde, abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind nicht verbindlich.

2. Auftragserteilung
2.1 Alle Vereinbarungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung des Lieferers verbindlich. Entsprechendes gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden.
2.2 Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen und Gegenstände, wie insbesondere Zeichnungen, Lehren und Muster.
2.3 Muster werden grundsätzlich gegen Berechnung geliefert.
2.4 Die in Prospekten, Katalogen, Preislisten oder der zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen und Leistungsbeschreibungen sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

3. Lieferung
3.1 Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, ses sei denn, dass eine feste Lieferzeit vereinbart wurde. Sie beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft dem Besteller gemeldet ist. Bei Lieferverzug ist eine angemessene Nachfrist zu setzen.
3.2 Bei späteren Änderungen des Vertrages durch den Besteller, die die Lieferfrist beeinflussen, kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern.
3.3 Auf Abruf bestellte Lieferungen sind innerhalb von 8 Monaten nach Auftragsbestätigungabzunehmen.
3.4 Soweit der Lieferer an der Erfüllung seiner Verpflichtung durch den Eintritt unvorgesehener außergewöhnlicher Ereignisse gehindert wurde, die er trotz der nach dem Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte – gleichgültig ob im Werk des Lieferes oder bei seinem Vorlieferanten eingetreten – insbesondere behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Hilfsstoffe, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann. Treten die vorgenannten Hindernisse bein Besteller ein, so gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtung. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil Hindernisse der vorbezeichneten Art unverzüglich mitzuteilen.
3.5 Der Lieferer hat das Recht, Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% vorzunehmen. Berechnet wird die gelieferte Menge.

4. Preisstellung
4.1 Die Preise verstehen sich – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist – ab Werk und schließen Verpackung, Fracht, Porto und Wertversicherung nicht ein.
4.2 Soweit Preise nicht oder nur mit dem Vorbehalt „derzeitiger Lieferpreis” genannt sind, werden die am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet. Dies gilt jedoch nur für Lieferfristen von mehr als 4 Monaten und für Preisanpassungen von bis zu 10%. Bei höheren Preisanpassungen ist eine erneute Preisvereinbarung erforderlich. Mangels einer solchen Vereinbarung steht dem Besteller ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Oder: Tritt eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren, wie insbesondere der Kosten für Löhne, Vormaterial oder Fracht ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemes- senem Umfang angepaßt werden.
4.3 Bei Abrufaufträgen gilt der vereinbarte Preis, sofern die bestellte Lieferungen innerhalb von 8 Monaten abgerufen und innerhalb von weiteren 2 Monate ausgeliefert werden.

5. Zahlungsbedingungen
5.1 Alle Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen werden, soweit der Besteller nicht mit der Begleichung von Warenforderungen im Verzug ist, 2% Skonto gewährt. Lohnarbeiten sind rein netto zahlbar.
5.2 Bei Zielüberschreitung ist der Lieferer berechtigt, Verzögerungszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
5.3 Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach Vereinbarung und unter der Voraussetzung ihrer Diskontierbarkeit angenommen. Diskontspesen werden vom Tage der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Eine Gewähr für richtige Vorlage des Wechsels und für Erhebung von Wechselprotest wird ausgeschlossen.
5.4 Tritt nach Vertragsabschluss eine erhebliche Gefährdung des Anspruchs auf das dem Lieferer zustehende Entgelt ein, so kann er Vorauszahlunge oder Sicherheit binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zur Erfüllung seiner Verlangerns verweigern. Bei Verweigerung des Bestellers oder fruchtlosenm Fristablauf ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.5 Der Besteller kann nur mit vom Lieferer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen afrechnen.

6. Versand und Gefahrenübergang
6.1 Der Versand erfolgt ab Werk, sofern keine bestimmte Vereinbarung getroffen ist, ohne Verbindlichkeit für die billigste Versandart.
6.2 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware dem Versandbeauftragten übergeben worden ist. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Platzzusedung bzw. die Abnahme aus Gründen, die der Lieferer nicht vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Bestller auf ihn über.
6.3 Versicherungen gegen Transportschäden übernimmt der Lieferer auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers auf dessen Rechnung nach bestem Ermessen.

7. Toleranzen
7.1 Teillieferungen in zumutbarem Umfang sowie fertigungs- bedingte Mehr- oder Mindermngenlieferungen bis zu 10% der Gesamtauftragsmenge sind zulässig.

8. Schutzrechte
8.1 An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vot; sie dürfen ohne Einwilligung des Lieferers anderen nicht zugängig gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.
8.2 Werden bei der Anfertigung der Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstiger Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt,so stellt dieser dem Lieferer von sämtlichen Ansprüchen frei.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbedingung mit dem Besteller vor. Für den Fall der Bezahlung auf Scheck-Wechselbasis bleibt allergings der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des  Wechsels durch den Käufer bestehen.
9.2 Der Besteller ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, so lange er seine Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Lieferer rechtzeitig nachkommt. Erdarf jedoch die Vorbehaltswaren weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, die Rechte des Lieferes beim Weiterverkauf der Vorbehaltswareauf Kredit zu sichern.
9.3 Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist der Lieferer berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts- und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Bestellers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
9.4 Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Besteller gestatteten Vermietung von Waren, an denen dem Lieferer Eigentumsrechte zustehen, tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an diesen ab. Der Lieferer nimmt die Abtretung hiermit an.
9.5 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Lieferer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren des Lieferers mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Besteller dem Lieferer anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für den Lieferer. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehenden Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
9.6 Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die dem Lieferer abgetretenen Forderungen oder sonstige Sicherheiten hat der Besteller den Lieferer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
9.7 Der Lieferer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der sicherungsübereignten Güter die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

10. Gewährleistung
10.1 Ist die gelieferte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften, so hat der Lieferer – nach seiner Wahl – unter unter Ausschluss weiterer Gewähr- leistungsansprüche des Bestellers nachzubesseren oder Ersatz zu liefern. Die Feststellung solcher Mängel muss dem Lieferer unverzüglich – bei erkennbaren Mägeln spätestens binnen 8 Tagen nach Entgegennahme der Ware; bei verborgenenen Mängeln unverzüglich nach Erkennbarkeit – schriftlich mitgeteilt werden. Die untauglichen Stücke müssen zurückgegegebn werden.
10.2 Für Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Abnehmer oder Dritte, natürloche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, wird ebensowenig Gewähr geleistet, wie für Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung des Lieferes vorgnommmener Änderungen oder Instandsetzungarbeiten des Bestellers oder Dritter.
10.3 Die Gewährleistung beträgt 6 Monate. Sie beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Besteller und endet nach 6 Monaten, nachdem die Ware das Werk des Lieferes verlassen hat.
10.4 Der Besteller ist nicht berechtigt, Wandlung im Sinne des § 462 BGB zu verlangen. Läßt der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel behoben oder Ersatz geliefert zu haben, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. (Für Nach- besserungsarbeiten und Ersatzlieferungen haftet der Liefe- rer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen gilt die ursprüngliche Gewährleistungsfrist.)

11. Sonstige Ersatzansprüche
11.1 Ist gegen den Lieferer als Hersteller eines technischen Arbeitsmittels eine bestandskräftige Untersagungsverfügung nach § 5 GtA ergangen, so kann der Besteller verlangen, daß nach der Wahl des Lieferers der sicherheitstechnische Mängel behoben oder die betreffende Ware ausgetauscht oder zurückgenommen wird. Das Verlangen ist ausgeschlossen, wenn ein Monat vergangen ist, seit der Lieferer dem Besteller von der Untersagungsverfügung Kenntnis gegeben hat.
11.2 Schadenersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, aus schuldhafter Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferes oder seiner Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wird auf grob fahrlässige Verletzungen auf den Einsatz des Zeitpunkt des  Vertragsabschlusses voraussehenbaren Schadens begrenzt.
11.3 Von dieser Reglung bleiben Ansprüche wegen Personenschäden oder Schäden an privat genutzter Sachen nach der Produkthaftungsgesetz unberührt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Lieferers und für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses ist das Gericht am Sitz des Lieferes zuständig, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens ist.

13. Übertragbarkeit des Vertrages
Die beiderseiteigen Vertragsrechte dürfen nur im wechselseitigen Einverständnis Übertragen werden.

14. Kistenverpackung und Verschläge werden nicht zurückgenommen.

 

09.08